ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 

1. EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) der Gesellschaft BOSCOM s.r.o., Sitz Pod Mlýnkem 5/9, 160 00 Praha 6, IČO 23470046, eingetragen im Handelsregister unter Az. Abt. C, Einlage 427605 beim Stadtgericht in Prag, Telefonnummer +43 676 332 3987 (im Folgenden „Verkäufer“) regeln gemäß § 1751 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der jeweils gültigen Fassung (im Folgenden „OZ“) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang mit oder aufgrund eines Kaufvertrags entstehen, der zwischen dem Verkäufer auf der einen Seite und natürlichen oder juristischen Personen auf der anderen Seite (im Folgenden „Käufer“) geschlossen wird (Verkäufer und Käufer gemeinsam auch „Vertragsparteien“). Diese AGB sind integraler Bestandteil jedes Kaufvertrags, der zwischen den Vertragsparteien über den E-Shop gemäß diesen AGB geschlossen wird.

1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Schuldverhältnisse zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, insbesondere für den Kauf von Waren im Online-Shop, der über die Weboberfläche www..abamal.at betrieben wird (im Folgenden „E-Shop“), sowie für Dienstleistungen, die der Verkäufer dem Käufer im Zusammenhang mit dem Angebot und Verkauf von Waren erbringt. Diese AGB finden sinngemäß auch Anwendung auf den Abschluss sämtlicher Kaufverträge zwischen dem Verkäufer und dem Käufer, die mittels Fernkommunikationsmitteln (d. h. telefonisch, per E-Mail, Fax usw.) geschlossen werden.

1.3 Die Kontaktdaten des Verkäufers lauten: BOSCOM s.r.o., IČO: 23470046, Sitz Pod Mlýnkem 5/9, 160 00 Praha 6, eingetragen im Handelsregister beim Stadtgericht in Prag, Abt. C, Einlage 427605; E-Mail: info@abamal.at, Tel.: +43 676 332 3987; Geschäftszeiten an Werktagen 08:00–16:00.

1.4 Sofern in diesen AGB oder zwischen den Vertragsparteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gelten die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf den Warenkauf entsprechend auch für die Erbringung von Dienstleistungen durch den Verkäufer.

1.5 Sämtliche vertraglichen Schuldverhältnisse zwischen den Vertragsparteien werden im Einklang mit der Rechtsordnung der Tschechischen Republik geschlossen.

1.6 Von den AGB abweichende Bestimmungen können im Kaufvertrag vereinbart werden. Abweichende Vereinbarungen im Kaufvertrag haben Vorrang vor dem Wortlaut der AGB.

1.7 Die Bestimmungen dieser AGB sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrags zwischen dem Verkäufer und dem Käufer. Der Verkäufer ist berechtigt, den Wortlaut dieser AGB einseitig zu ändern oder zu ergänzen.

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1 Der vom Verkäufer betriebene E-Shop enthält ein Angebot von Waren, die der Verkäufer zum Verkauf anbietet. Abgebildetes Zubehör, Zusatzteile und dekorative Gegenstände sind nicht Bestandteil der gekauften Ware, sofern nicht ausdrücklich in der Warenbeschreibung etwas anderes angegeben ist. Bestandteil jedes Angebots einer konkreten Ware sind auch die Bezeichnung der Ware und die Beschreibung ihrer wichtigsten Eigenschaften, die Angabe des Endpreises in CZK/Euro einschließlich aller Steuern und Gebühren, die Lagerverfügbarkeit, die Kosten für die Lieferung der Ware sowie Informationen zur Verwendung, sofern dies angesichts der Art der Ware erforderlich ist. Dies steht der Möglichkeit des Verkäufers und des Käufers nicht entgegen, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen zu schließen.

2.2 Der Kaufvertrag kann in tschechischer Sprache geschlossen werden.

2.3 Sämtliche im E-Shop platzierten Verkaufsangebote sind unverbindlich und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag über diese Waren abzuschließen.

2.4 Angaben des Verkäufers in Broschüren, Katalogen, Werbung und Inseraten stellen keinen Antrag auf Abschluss eines Vertrags im Sinne von § 1732 OZ dar.

2.5 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass sich der Farbton des Anstrichs nach der Anwendung der Ware je nach Einstellung des Anzeigegeräts (Monitor, Display eines Mobilgeräts, Projektor usw.) unterscheiden kann.

2.6 Der Verkäufer veröffentlicht im E-Shop eine Liste der zum Verkauf angebotenen Waren einschließlich der Preisangaben. Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer. Das Angebot und die Preise der angebotenen Waren gelten, solange sie im E-Shop angezeigt werden.

2.7 Der Käufer legt die ausgewählten Waren, die Teil des E-Shop-Angebots sind und die er zu kaufen beabsichtigt, in den Warenkorb. Nach der Anmeldung des Käufers bzw. nach Eingabe seiner Identifikationsdaten, der Wahl der Versandart und der Zahlungsart für die ausgewählten Waren wird der Käufer über den Endpreis des Einkaufs informiert, der die Summe der Preise der in den Warenkorb gelegten Waren einschließlich aller damit zusammenhängenden Dienstleistungen, Steuern und sonstigen Gebühren sowie den Preis für die Lieferung dieser Waren umfasst. Die Bestellung erstellt der Käufer durch Klicken auf die Schaltfläche „BESTELLEN MIT ZAHLUNGSPFLICHT“ (im Folgenden „Bestellung“), wobei die Voraussetzung für das Absenden die Zustimmung zu den AGB und die Bestätigung der Kenntnisnahme der Datenschutzbedingungen ist. Mit der Erstellung der Bestellung akzeptiert der Käufer das Angebot des Verkäufers bezüglich der in den Warenkorb des E-Shops gelegten Waren und Dienstleistungen und unterbreitet einen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrags (wie nachstehend definiert).

2.8 Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang der Bestellung an die E-Mail-Adresse, die der Käufer bei der Registrierung seines Benutzerkontos oder in der Bestellung angegeben hat.

2.9 Dem Käufer ist es vor dem Absenden der Bestellung jederzeit möglich, die in den Warenkorb gelegten Waren zu überprüfen und zu ändern.

2.10 Nach Prüfung der Verfügbarkeit der Ware und der Bedingungen für deren Lieferung an den Käufer bestätigt der Verkäufer dies dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse. Mit dem Zeitpunkt der Bestätigung der Verfügbarkeit der Ware durch den Verkäufer und der Annahme der Bestellung des Käufers kommt der Kaufvertrag zustande (im Folgenden „Kaufvertrag“).

2.11 Der Verkäufer kann für den Kauf bestimmter über den E-Shop angebotener Waren ein Geschenk nach eigener Wahl anbieten (im Folgenden „Geschenk“). In diesem Fall wird das Geschenk in die Bestellung aufgenommen, indem neben der bestellten Ware dem Käufer in der Bestellung und im Kaufvertrag die Position „Geschenk“ mit der Anzahl „1 Stück“ angezeigt wird. Das Geschenk wird vom Verkäufer auch auf der Rechnung mit dem Betrag „0,– CZK“ aufgeführt. Mit dem in diesem Artikel beschriebenen Vorgehen wird gleichzeitig mit dem Kaufvertrag auch ein Schenkungsvertrag geschlossen, dessen Gegenstand die Verpflichtung des Verkäufers ist, das Eigentum am Geschenk unentgeltlich auf den Käufer zu übertragen (im Folgenden „Schenkungsvertrag“). Der Schenkungsvertrag wird unter einer auflösenden Bedingung geschlossen, d. h. wenn der Käufer vom Kaufvertrag zurücktritt, verliert der Schenkungsvertrag seine Wirksamkeit.

2.12 Abhängig von der gewählten Versandart (persönliche Abholung, Lieferung per Paketdienst) kann die Bestellung in mehrere Teillieferungen (Kaufverträge) mit unterschiedlichen Lieferfristen aufgeteilt werden. Der Käufer ist verpflichtet, auch nur einen Teil der Bestellung, der als Teilleistung gilt, zu bezahlen und abzunehmen. Die Bezahlung des Kaufpreises kann für die gesamte Bestellung nur in einer Zahlungsart erfolgen.

2.13 Eine Bestellung, die ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht in Übereinstimmung mit diesen AGB erfolgt, ist der Verkäufer berechtigt, nicht anzunehmen oder sie dem Käufer zur Ergänzung zurückzusenden und ihm hierfür eine angemessene Frist zu setzen. Deren fruchtloser Ablauf hat zur Folge, dass die Bestellung des Käufers als niemals zugegangen gilt.

2.14 Der Verkäufer ist stets berechtigt, je nach Art der Bestellung (Menge der Ware, Höhe des Preises, voraussichtliche Versandkosten) den Käufer um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung zu bitten (z. B. schriftlich oder telefonisch).

2.15 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass der Kaufvertrag nicht geschlossen ist, solange die Bestellung vom Verkäufer nicht angenommen wird oder die Bestellung unter Vorbehalt angenommen wird. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer einen Kaufvertrag zu schließen, insbesondere wenn es sich um eine Person handelt, die zuvor den mit dem Verkäufer geschlossenen Vertrag oder diese AGB wesentlich verletzt hat oder eine Person, die mit der Zahlung fälliger Verbindlichkeiten gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist. Der Käufer nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Verkäufer nicht verpflichtet ist, mit dem Käufer einen Kaufvertrag zu schließen, wenn aufgrund Ausverkaufs oder Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware (faktische Unmöglichkeit der Leistung) die bestellte Ware dem Käufer nicht geliefert werden kann. Über die Nichtannahme der Bestellung wird der Käufer telefonisch oder per E-Mail informiert.

2.16 Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der Bestellbestätigung unmittelbar nach deren Erhalt zu überprüfen. Stellt er eine Abweichung zwischen seiner Bestellung und der Bestellbestätigung fest oder akzeptiert der Käufer irgendwelche in der Bestellbestätigung angegebenen Bedingungen nicht, ist der Verkäufer berechtigt, die Bestellbestätigung unverzüglich abzulehnen.

2.17 Ein bereits geschlossener Kaufvertrag kann nur im gegenseitigen Einvernehmen des Käufers mit dem Verkäufer und stets schriftlich geändert werden. Telefonische Absprachen und Vereinbarungen sind für den Verkäufer und den Käufer erst nachfolgend nach deren schriftlicher Bestätigung zwischen den Vertragsparteien verbindlich.

2.18 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, in Ausnahmefällen ausgewählte Waren nicht an den Käufer zu liefern, insbesondere wenn der E-Shop irrtümlich offensichtlich fehlerhafte oder unübliche Angaben insbesondere zur ausgewählten Ware, deren Preis oder Liefertermin enthielt bzw. die Ware ausverkauft und beim Lieferanten dauerhaft nicht verfügbar ist. In solchen Fällen verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den aufgrund des Kaufvertrags gezahlten Geldbetrag zurückzuerstatten.

2.19 Dem Käufer entstehen alle Kosten im Zusammenhang mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung des Kaufvertrags (z. B. Kosten für den Internetzugang, Telefonkosten) ausschließlich selbst.

2.20 Wenn der Käufer ein Produkt aus dem E-Shop-Angebot bestellt, bei dem der Preis „1 CZK“ angegeben ist und die Verfügbarkeit mit „auf Anfrage“ gekennzeichnet ist, kontaktiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich nach Absendung der Bestellung per E-Mail und/oder unter der vom Käufer in der Bestellung angegebenen Telefonnummer und teilt dem Käufer den genauen Preis der Ware und die Lieferzeit mit. Falls der Käufer nach Mitteilung dieser Informationen mit der Bestellung nicht einverstanden ist, wird der Kaufvertrag auf seine Anweisung hin automatisch vom Verkäufer storniert.

3. BENUTZERKONTO

3.1 Auf Grundlage der vom Käufer im E-Shop vorgenommenen Registrierung wird für den Käufer ein Benutzerkonto eingerichtet (im Folgenden „Benutzerkonto“). Bei der Registrierung des Benutzerkontos ist der Käufer verpflichtet, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese im Falle von Änderungen zu aktualisieren.

3.2 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch Benutzername und Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, über diese Zugangsdaten Stillschweigen zu bewahren und Dritten keinen Zugang zum Benutzerkonto zu gewähren. Wenn der Käufer diese Daten Dritten zur Verfügung stellt, übernimmt der Verkäufer keine Haftung im Falle eines Missbrauchs.

3.3 Der Verkäufer kann das Benutzerkonto des Käufers löschen, wenn der Käufer das Benutzerkonto länger als 1 Jahr nicht nutzt oder wenn der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der AGB) verletzt.

3.4 Der Verkäufer weist den Käufer darauf hin, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, insbesondere im Hinblick auf notwendige Wartungsarbeiten an der Hard- und Software.

3.5 Der Käufer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen.

4. PREIS- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT

4.1 Der Käufer verpflichtet sich, für die Ware den im geschlossenen Kaufvertrag festgelegten Preis zu zahlen.

4.2 Der Verkäufer ist Mehrwertsteuerzahler. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer wahrheitsgemäß mitzuteilen, ob er Mehrwertsteuerzahler ist oder nicht, bzw. ob er in einem anderen EU-Staat zur Mehrwertsteuer registriert ist oder ob es sich um eine ausländische juristische Person mit Registrierung in einem Drittland handelt. Im Falle einer Steuerbefreiung muss die Bescheinigung über die Steuerbefreiung dem Vertrag und/oder der Bestellung beigefügt werden.

4.3 Der Gesamtpreis ist einschließlich Mehrwertsteuer und aller gesetzlich festgelegten Gebühren angegeben.

4.4 Der Käufer bezahlt den Preis der Ware auf eine der folgenden Arten, die er in der Bestellung wählt:

1. per Anzahlungsrechnung, wobei der Verkäufer dem Käufer die Zahlungsinformationen im Rahmen der Bestellbestätigung zusendet. Bei Zahlung per Anzahlungsrechnung ist der Preis der Ware innerhalb von 7 Tagen fällig;
2. unbar per Zahlungskarte oder per unbarer Zahlung über ein Zahlungsportal;
3. per Nachnahme in bar oder per Zahlungskarte;
4. bar bei persönlicher Abholung;

4.5 Sämtliche Gebühren und Kosten im Zusammenhang mit der Überweisung von Geldmitteln trägt der Käufer. Dies gilt nicht in Fällen, in denen es aufgrund von Umständen auf Seiten des Verkäufers zur Auflösung des Kaufvertrags kam.

4.6 Bei Barzahlung oder Nachnahme ist der Preis der Ware bei Übernahme der Ware fällig. Bei atypischen Bestellungen sind 100 % des Gesamtbetrags im Voraus fällig.

4.7 Bei unbarer Zahlung gilt die Verpflichtung des Käufers zur Zahlung des Warenpreises als erfüllt, sobald der entsprechende Betrag dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben wird.

4.8 Bei Zahlung über ein Zahlungsportal richtet sich der Käufer nach den Anweisungen des jeweiligen Anbieters elektronischer Zahlungen.

4.9 Etwaige vom Verkäufer dem Käufer gewährte Preisnachlässe können nicht miteinander kombiniert werden.

4.10 Der Verkäufer ist insbesondere in dem Fall berechtigt, dass der Käufer die Bestellung nicht zusätzlich bestätigt (Art. 2.14), die Zahlung des gesamten Warenpreises oder eines Teils davon noch vor dem Versand der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung des § 2119 Abs. 1 OZ findet in einem solchen Fall keine Anwendung.

4.11 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Warenpreise vor dem Versand zu korrigieren, wenn er feststellt, dass die Ware zu einem falschen Preis angeboten wurde. In diesem Fall muss der Verkäufer den Käufer über den korrekten Warenpreis informieren und dieser muss der Preisänderung zustimmen. Andernfalls kommt der Kaufvertrag nicht zustande und die Bestellung wird vom Verkäufer storniert.

4.12 Der Käufer erwirbt das Eigentum an der im Kaufvertrag bezeichneten Ware mit der Zahlung des gesamten Kaufpreises an den Verkäufer; dies gilt nicht für die in Punkt 2.18 der AGB genannten Fälle.

4.13 Die Rechnung wird dem Käufer in Papierform zusammen mit der Ware übergeben und zusätzlich in elektronischer Form an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

5. LIEFERUNG DER WARE

5.1 Die Wahl der Versandart nimmt der Käufer während der Erstellung der Bestellung vor.

5.2 Zusammen mit der Ware liefert der Verkäufer auch weitere die Ware betreffende Unterlagen. Der Verkäufer sendet dem Käufer an dessen E-Mail-Adresse eine Anleitung zur Verwendung und Pflege der Ware sowie Hinweise auf die Gefahren, die sich aus unsachgemäßer Verwendung oder Pflege ergeben. Eine Anleitung in Papierform stellt der Verkäufer dem Käufer zur Verfügung, wenn der Käufer darum bittet und sofern dies angesichts der Umstände oder der Art des Abschlusses des Kaufvertrags, der Eigenschaften der verkauften Ware oder der Art der erbrachten Dienstleistung nicht unverhältnismäßig ist.

5.3 Lieferung an den vom Käufer bestimmten Ort: Über den Liefertermin der Ware an den vom Käufer bestimmten Ort (Lieferadresse) wird der Verkäufer bzw. der Frachtführer den Käufer per E-Mail bei der Auslagerung der Ware aus dem Lager informieren. Die Lieferung der Ware erfolgt durch den jeweiligen vom Verkäufer beauftragten Frachtführer, der auf Grundlage der vom Käufer im E-Shop bei der Erstellung der Bestellung gewählten Versandart ausgewählt wird.

5.4 Falls der Käufer die Ware zum Liefertermin nicht übernimmt oder sie aus Gründen auf Seiten des Käufers nicht zugestellt werden kann, auch nicht wiederholt zu einem Ersatztermin, wird die Ware an den Verkäufer zurückgesandt. Innerhalb von 14 Tagen nach Rücksendung der Ware an den Verkäufer wird die Bestellung storniert und dem Käufer wird der Warenpreis abzüglich der Kosten für die wiederholte (zweite) Zustellung erstattet. Über die voraussichtliche Zeit und weitere Informationen zur gewählten Versandart wird der Käufer über die angegebene E-Mail-Adresse informiert.

5.5 Die voraussichtliche Lieferzeit kann sich je nach den logistischen Möglichkeiten der Frachtführer des Verkäufers ändern, worüber der Käufer unverzüglich informiert wird. Im Falle höherer Gewalt oder eines Ausfalls des Informationssystems übernimmt der Verkäufer keine Verantwortung für verspätete Lieferungen.

5.6 Abholung an der Betriebsadresse des Verkäufers: Der Käufer kann die Ware persönlich an folgender Adresse abholen:  BOSCOM s.r.o., Pod Mlýnkem 5/9, 160 00 Praha 6.

5.7 Befindet sich der Verkäufer mit der Lieferung der Ware zum im Kaufvertrag vereinbarten Termin in Verzug, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, sofern der Verkäufer seine Verpflichtung auch innerhalb einer vom Käufer gewährten angemessenen Nachfrist nicht erfüllt. Der Käufer kann ohne Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer die Erfüllung verweigert oder die Erfüllung zu einem bestimmten Zeitpunkt angesichts der Umstände bei Vertragsschluss notwendig ist oder wenn der Käufer dem Verkäufer vor Vertragsschluss mitgeteilt hat, dass die Lieferung zu einem bestimmten Zeitpunkt erforderlich ist.

5.8 Die Lieferkosten je nach Versandart und Übernahme der Ware sind in der Bestellung und in der Bestellbestätigung des Verkäufers angegeben. Wird die Versandart auf besonderen Wunsch des Käufers vereinbart, trägt der Käufer das Risiko und etwaige zusätzliche Kosten im Zusammenhang mit dieser Versandart.

5.9 Für die Zustellung der Ware an den vom Käufer bestimmten Ort akzeptiert der Verkäufer keine Orte außerhalb der Europäischen Union, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart wird.

5.10 Ist der Verkäufer gemäß dem Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an den in der Bestellung angegebenen Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei der Lieferung zu übernehmen. Ist es aus Gründen auf Seiten des Käufers erforderlich, die Ware wiederholt oder in einer anderen als in der Bestellung angegebenen Weise zuzustellen, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Zustellung bzw. mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu tragen.

5.11 Bei Übernahme der Ware vom Frachtführer ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Verpackung der Ware zu kontrollieren und bei etwaigen Mängeln den Frachtführer unverzüglich zu informieren. Der Käufer bestätigt die Übernahme der Ware schriftlich auf dem Lieferschein und bestätigt damit insbesondere die Übereinstimmung der Menge und Art der übernommenen Ware mit den Angaben auf dem Lieferschein. Stellt der Käufer fest, dass die Verpackung einen Bruch aufweist, der auf ein unbefugtes Eindringen in die Sendung hindeutet, muss er die Sendung vom Frachtführer nicht übernehmen.

5.12 Mit der Unterzeichnung des Übernahmescheins bestätigt der Käufer, dass er die Sendung nicht mit mechanisch beschädigter Verpackung erhalten hat. Stellt der Käufer-Verbraucher beim anschließenden Öffnen der Verpackung eine Beschädigung der Ware fest, informiert er unverzüglich den Verkäufer oder den Frachtführer. Als unverzüglich gilt die Information des Verkäufers innerhalb von 1 Arbeitstag bei offensichtlichen Mängeln und innerhalb von 2 Arbeitstagen bei offensichtlichen und versteckten, durch den Transport verursachten Mängeln. Die Nichteinhaltung dieses Verfahrens berührt nicht das Recht des Käufers-Verbrauchers, die Haftung des Verkäufers für Mängel geltend zu machen; der Verkäufer kann jedoch anschließend vom Verbraucher Ersatz des Schadens verlangen, der durch die nicht rechtzeitige Mitteilung des Mangels entstanden ist und dadurch die Geltendmachung der Reklamation beim Frachtführer verhindert wurde.

5.13 Der Verkäufer stellt dem Käufer ein Steuerdokument (Rechnung) aus. Das Steuerdokument wird dem Käufer persönlich übergeben oder an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet.

5.14 Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der Beschädigung oder des Verlusts der Ware geht auf den Käufer mit der Übernahme der Ware oder mit dem Zeitpunkt über, zu dem der Käufer verpflichtet war, die Ware zu übernehmen, dies aber entgegen dem Kaufvertrag nicht getan hat.

6. BERECHNUNG VON RABATTEN

6.1 Der ursprüngliche Preis der Ware (im E-Shop im Rahmen der Information über den Rabatt als durchgestrichen dargestellt) bedeutet den niedrigsten Preis in den letzten 30 Tagen vor der Reduzierung, zu dem die betreffende Ware der Käufer in seinem E-Shop angeboten hat. Bei der Berechnung des ursprünglichen Preises werden individuelle Preisvorteile und Preisvorteile, die nicht direkt im aktuellen Verkaufspreis der betreffenden Ware enthalten sind (d. h. nicht automatisch und flächendeckend gewährt werden), nicht berücksichtigt. Ein so berechneter ursprünglicher Preis bleibt auch dann gültig, wenn die Ware in kürzerem Zeitabstand mehrfach reduziert wird, höchstens jedoch für 90 Tage.

7. GESCHENKGUTSCHEINE

7.1 Ist Gegenstand des Kaufvertrags ein im E-Shop gekaufter Geschenkgutschein in Form eines konkreten Geldwertes, der beim Kauf beim Verkäufer eingelöst wird (z. B. im E-Shop oder in der Betriebsstätte des Verkäufers) (im Folgenden „Geschenkgutschein“), so wird der Geschenkgutschein vom Verkäufer (i) dem Käufer in der Betriebsstätte übergeben oder (ii) an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse des Käufers gesendet oder (iii) an die in der Bestellung angegebene Adresse in physischer Form versandt; je nach Wahl des Käufers.

7.2 Der Geschenkgutschein ist übertragbar und kann einmalig und in voller Höhe des Wertes des Geschenkgutscheins direkt beim Verkäufer eingelöst werden.

7.3 Nutzt der Käufer den vollen Wert des Geschenkgutscheins beim Kauf beim Verkäufer nicht aus, hat der Käufer das Recht, den restlichen Teil des Geschenkgutscheins für einen weiteren Einkauf zu nutzen. Der Verkäufer kann dem Käufer als Gegenwert in Höhe des ungenutzten Wertes des Geschenkgutscheins z. B. einen Rabattcode oder einen Gutschein für einen weiteren Einkauf im E-Shop oder in der Betriebsstätte des Verkäufers zur Verfügung stellen.

7.4 Bei Überschreitung des Wertes des Geschenkgutscheins bezahlt der Käufer den den Wert des Geschenkgutscheins übersteigenden Betrag auf eine der in Art. 4.4 genannten Arten.

7.5 Der Verkäufer haftet nicht für jegliche physische Beschädigung des Geschenkgutscheins, die auf Seiten des Käufers entstanden ist.

7.6 Der Käufer ist nicht berechtigt, in die grafische Gestaltung des Geschenkgutscheins einzugreifen, Kopien des Geschenkgutscheins zu erstellen oder dessen Inhalt zu ändern.

7.7 Der Käufer ist berechtigt, den Geschenkgutschein nur mit einem lesbaren und gültigen Code einzulösen.

7.8 Der Geschenkgutschein ist 6 Monate ab dem Tag der Zustellung gültig. Im Falle der Nichteinlösung des Geschenkgutscheins innerhalb der festgelegten Frist verfällt der Geschenkgutschein ohne Anspruch auf Rückerstattung des Geldes.

7.9 Weitere Bedingungen für die Einlösung des Geschenkgutscheins sind im Angebot der Geschenkgutscheine im E-Shop angegeben. Diese Bedingungen erhält der Käufer zusammen mit dem Geschenkgutschein.

7.10 Bei der gewählten Versandart des Geschenkgutscheins per E-Mail des Käufers erfolgt die Zustellung am selben Tag nach ordnungsgemäßer Bezahlung der Bestellung.

7.11 Bei der Auswahl einer Verpackung des Geschenkgutscheins in einem Geschenkumschlag sind die Kosten für Versand und Verpackung kostenlos.

7.12 Die Lieferzeit des Geschenkgutscheins mit Geschenkverpackung beträgt bis zu 2 Arbeitstage ab Zahlungseingang der Bestellung.

7.13 Während der Gültigkeitsdauer des gekauften Geschenkgutscheins kann der Geschenkgutschein nach Absprache mit dem Verkäufer gegen einen anderen Geschenkgutschein umgetauscht werden.

7.14 Der Betreiber greift nicht ein und ist nicht berechtigt, das Vertragsverhältnis zu ändern, das zwischen dem Kunden und dem Anbieter auf Grundlage des Geschenkgutscheins entstanden ist, und übernimmt keine Verantwortung für entstandene Schäden im Zusammenhang mit diesem Verhältnis.

7.15 Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Erfüllung der Pflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden, die sich aus dem Geschenkgutschein ergeben.

7.16 Der Geschenkgutschein kann an die in der Bestellung des Kunden als Lieferadresse angegebene Adresse versandt werden.

8. RÜCKTRITT VOM VERTRAG

8.1 Der Käufer-Verbraucher hat gemäß § 1829 OZ das Recht, ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen ab Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten, sofern es sich nicht um einen in § 1837 OZ genannten Fall handelt. Über die gesetzliche Frist hinaus gewährt der Verkäufer eine zusätzliche Rückgabefrist von 16 Tagen nach Ablauf der 14-tägigen gesetzlichen Frist (im Folgenden „Zusätzliche Frist“). Der Käufer ist somit berechtigt, innerhalb von 30 Tagen ab Übernahme der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Frist für den Rücktritt gilt als gewahrt, wenn der Käufer dem Verkäufer innerhalb dieser Frist die Mitteilung über den Rücktritt vom Kaufvertrag absendet.

8.2 Der Käufer-Verbraucher nimmt zur Kenntnis, dass gemäß § 1837 OZ u. a. ein Rücktritt von einem Kaufvertrag ausgeschlossen ist, dessen Gegenstand die Lieferung von Waren ist, die nach den Wünschen des Käufers oder für dessen Person angepasst wurden.

8.3 Möchte der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten, informiert er den Verkäufer schriftlich darüber; als schriftliche Form gilt auch der Versand des Rücktritts per E-Mail-Korrespondenz. Der Käufer gibt im Rücktritt vom Kaufvertrag die Nummer des Kaufvertrags an, von dem er zurückzutreten beabsichtigt, sowie die Bankkontonummer, auf die der vom Verkäufer im Voraus erhaltene Preis zu überweisen ist.

8.4 Der Käufer ist verantwortlich für die Wertminderung der Ware, die aufgrund eines Umgangs mit der Ware entstanden ist, der über das hinausgeht, was zum Kennenlernen der Art, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware notwendig ist. In einem solchen Fall wird dem Käufer der Kaufpreis um einen Betrag gemindert zurückerstattet, der dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung der Ware entspricht.

8.5 Tritt der Käufer innerhalb der Zusätzlichen Frist (d. h. 15–30 Tage ab Übernahme) vom Kaufvertrag zurück, ist er verpflichtet, die Ware im ursprünglichen Zustand zurückzugeben, d. h. ungeöffnet, unbeschädigt und ohne die geringsten Gebrauchsspuren. Der Käufer ist ferner verpflichtet, die Ware in der Originalverpackung einschließlich sämtlicher Dokumentation zurückzugeben und sorgfältig zum Schutz vor Beschädigung zu verpacken.

8.6 Wird die Ware in der Zusätzlichen Frist nicht in der in Ziff. 8.5 der AGB genannten Weise und in dem dort genannten Zustand an den Verkäufer zurückgegeben, ist der Verkäufer berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht zu akzeptieren.

8.7 Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das vom Verkäufer bereitgestellte Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag nutzen, das Bestandteil dieser AGB ist. Der Käufer sendet den Rücktritt vom Kaufvertrag an die in der Kopfzeile dieser AGB angegebene E-Mail- oder Zustelladresse des Verkäufers. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer unverzüglich den Eingang dieses Formulars.

8.8 Spätestens innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag ist der Käufer verpflichtet, die gekaufte Ware an den Verkäufer zu senden oder zu übergeben.

8.9 Im Falle eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 8.1 der AGB erstattet der Verkäufer dem Käufer alle Geldmittel zurück, die er vom Käufer aufgrund des Vertrags erhalten hat, insbesondere den Kaufpreis und die Kosten der Lieferung der Ware, und zwar ohne unnötigen Aufschub, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Rücktritt vom Kaufvertrag; der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, dem Käufer die Geldmittel zurückzuerstatten, bevor der Käufer die Ware an den Verkäufer übergibt oder nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer versandt hat. Hat der Käufer eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene Versandart gewählt, erstattet der Verkäufer dem Käufer nur die Kosten für die Lieferung der Ware in Höhe der günstigsten angebotenen Versandart. Der Verkäufer erstattet dem Käufer die Geldmittel in derselben Weise, in der er sie vom Käufer erhalten hat; mit Zustimmung des Käufers kann der Verkäufer die Geldmittel auch auf eine andere Weise erstatten. Der Verkäufer weist den Käufer im Sinne von § 1820 Abs. 1 Buchst. k) OZ darauf hin, dass der Käufer im Falle eines Rücktritts vom Vertrag die anteiligen Kosten für die bereits vor Ablauf der Rücktrittsfrist auf ausdrücklichen Wunsch des Käufers erbrachten Dienstleistungen (z. B. Versand, Nachnahmegebühr, Trageservice) bis zum Zeitpunkt des Rücktritts zu tragen hat.

8.10 Wurden die Waren im Rahmen einer Rabattaktion gekauft, aufgrund derer der Käufer beliebige Waren kostenlos erhalten hat (Aktion 1+1 gratis, 2+1 gratis usw.), ist der Käufer beim Rücktritt vom Vertrag verpflichtet, sämtliche Waren zurückzugeben, auf die sich eine solche Aktion bezieht und die er beim Abschluss des Kaufvertrags erhalten hat.

8.11 Der Käufer trägt beim Rücktritt vom Kaufvertrag die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware gemäß § 1820 Abs. 1 Buchst. g) OZ. Der Käufer haftet für die Wertminderung der Ware aufgrund eines Umgangs mit der Ware in einer Weise, die über das hinausgeht, was zum Kennenlernen der Art und Eigenschaften der Ware einschließlich ihrer Funktionsweise notwendig ist. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware sauber und ohne Abnutzung oder Beschädigung an den Verkäufer zurückzugeben, und zwar mit sämtlichen Bestandteilen und Zubehör. Der Käufer sendet die Ware an die Adresse: Pod Mlýnkem 5/9, 160 00 Praha 6.

8.12 Ist die vom Käufer zurückgegebene Ware unvollständig oder weist sie Gebrauchsspuren oder Beschädigungen auf, kann der zurückzuerstattende Betrag um den Betrag gemindert werden, der notwendig ist, um die Ware in den ursprünglichen Zustand zu versetzen.

8.13 Der Verkäufer ist berechtigt, einen Anspruch auf Ersatz des an der Ware entstandenen Schadens gegen den Anspruch des Käufers auf Rückerstattung des Kaufpreises der Ware einseitig aufzurechnen.

8.14 War Bestandteil des Kaufvertrags auch die Erbringung von Dienstleistungen, deren Erfüllung bereits begonnen hat, wird dem Käufer ein anteiliger Teil des gezahlten Preises zurückerstattet.

8.15 Wurde gleichzeitig mit dem Kaufvertrag auch ein Schenkungsvertrag (Art. 2.11) geschlossen, ist der Käufer verpflichtet, zusammen mit der Ware auch das überlassene Geschenk an den Verkäufer zurückzugeben.

8.16 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn der Käufer die bestellte Ware nicht übernimmt.

8.17 Der Käufer hat ferner das Recht, unter den in Art. 5.7 dieser AGB genannten Bedingungen vom Kaufvertrag zurückzutreten.

9. STORNIERUNG DER BESTELLUNG

9.1 Der Käufer hat das Recht, seine Bestellung durch schriftliche Mitteilung an die Adresse des Verkäufers oder per E-Mail an die E-Mail-Adresse des Verkäufers zu stornieren, sofern der Kaufpreis noch nicht bezahlt wurde und der Verkäufer noch nicht mit der Erfüllung begonnen hat.

9.2 Der Verkäufer hat das Recht, eine bereits bestätigte Bestellung zu stornieren, wenn sich nachträglich herausstellt, dass die Ware aus technischen Gründen nicht innerhalb der Lieferfrist geliefert werden kann, oder wenn der Verkäufer oder seine Lieferanten die Ware nicht mehr herstellen bzw. liefern, die Ware ausverkauft oder vorübergehend nicht verfügbar ist oder andere außerhalb des Willens des Verkäufers liegende Hindernisse bestehen, aufgrund derer die Ware nicht ordnungsgemäß und rechtzeitig geliefert werden kann. In diesem Fall kontaktiert der Verkäufer den Käufer unverzüglich, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren (Bereitstellung anderer Waren oder einer anderen Leistung, andere Lieferfrist). Kommt keine Einigung zustande, haben der Verkäufer oder der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Käufer den Kaufpreis der Ware ganz oder teilweise bezahlt und ist vom Vertrag zurückgetreten oder hat der Verkäufer die Bestellung storniert, erstattet der Verkäufer dem Käufer den gezahlten Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub, spätestens innerhalb von 14 Tagen, in der Art und Weise, in der er die Geldmittel erhalten hat; ist dies nicht möglich, dann per Banküberweisung auf das Konto, von dem der Kaufpreis überwiesen wurde.

10. RECHTE WEGEN MANGELHAFTER LEISTUNG

10.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien in Bezug auf die Haftung des Verkäufers für mangelhafte Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemein verbindlichen Vorschriften, insbesondere nach den Bestimmungen der §§ 1914 bis 1925 OZ, §§ 2099 bis 2117 OZ und §§ 2161 bis 2174 OZ.

10.2 Der Verkäufer haftet gemäß § 2161 OZ gegenüber dem Käufer dafür, dass die verkaufte Sache dem Kaufvertrag entspricht und dass die Ware bei der Übernahme frei von Mängeln ist. Der Verkäufer haftet dem Käufer insbesondere dafür, dass die Sache zum Zeitpunkt der Übernahme die von den Vertragsparteien vereinbarten Eigenschaften hat, und fehlt eine Vereinbarung, solche Eigenschaften aufweist, die der Verkäufer beschrieben hat.

10.3 Unter Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag ist zu verstehen, dass die verkaufte Sache die vom Kaufvertrag geforderte Beschaffenheit und Gebrauchstauglichkeit aufweist, die vom Verkäufer, Hersteller oder dessen Vertreter beschrieben oder auf Grundlage von deren Werbung erwartet wird, bzw. die für Sachen dieser Art übliche Beschaffenheit und Gebrauchstauglichkeit hat, den gesetzlichen Vorschriften entspricht, in entsprechender Menge, Größe oder Gewicht vorliegt und dem vom Verkäufer angegebenen Verwendungszweck entspricht oder für den die Sache üblicherweise verwendet wird.

10.4 Sofern zwischen den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart ist, richten sich Maße und Toleranzen der Ware nach den Normen und/oder Produktspezifikationen des jeweiligen Branchenzweigs. Die Ware muss die bindenden Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik und die zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags und/oder der Bestellung geltenden technischen Normen erfüllen. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr für die Ware, wenn der Käufer sie in anderen Ländern als der Tschechischen Republik verwendet, deren Rechtsvorschriften und technischen Normen dem Verkäufer möglicherweise nicht bekannt sind und daher bei der Lieferung nicht berücksichtigt werden können, sofern nicht anders angegeben. In einem solchen Fall übernimmt der Verkäufer keine Gewähr für die Ware und dies stellt keinen Mangel der Ware dar. Für solche Fälle ist der Käufer verpflichtet, dem Verkäufer alle konkreten Anweisungen zu erteilen, die der Verkäufer bei der Lieferung für das betreffende ausländische Land einzuhalten hat.

10.5 Zeigt sich ein Mangel der Ware innerhalb eines Jahres nach der Übernahme, wird vermutet, dass die Sache bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer-Verbraucher ist berechtigt, ein Recht wegen eines Mangels geltend zu machen, der bei Verbrauchsgütern innerhalb von vierundzwanzig Monaten nach der Übernahme auftritt.

10.6 Rechte wegen mangelhafter Leistung stehen dem Käufer nicht zu, wenn es sich um Mängel handelt, die durch den Transport der Ware, der vom Käufer durchgeführt wurde, oder durch unsachgemäße Handhabung durch den Käufer verursacht wurden. Rechte wegen mangelhafter Leistung beziehen sich außerdem nicht auf eine Verwendung der Ware entgegen der beigefügten Anleitung oder auf unsachgemäße Handhabung, vorsätzliche Beschädigung oder Mängel, auf die der Käufer schriftlich im Kaufvertrag hingewiesen wurde.

11. REKLAMATION

11.1 Der Käufer teilt dem Verkäufer den Mangel ohne unnötigen Verzug mit, nachdem er ihn bei rechtzeitiger Prüfung und mit gebotener Sorgfalt feststellen konnte. Nach Erhalt der Reklamation bestätigt der Verkäufer dem Käufer die Rüge des Mangels an der Ware per E-Mail-Kommunikation. Der Verkäufer gibt in der Bestätigung zugleich die Frist an, innerhalb derer er den Mangel beheben wird; diese Frist darf 30 Tage ab dem Tag der Rüge des Mangels an der Ware durch den Käufer nicht überschreiten, sofern die Vertragsparteien keine längere Frist vereinbaren.

11.2 Der Käufer kann die Reklamation per Post oder per E-Mail an die in der Kopfzeile dieser AGB angegebenen Kontaktangaben geltend machen. Bei der Geltendmachung der Reklamation ist die reklamierte Ware vorzulegen. Bei der Reklamation der Ware weist der Käufer die Herkunft der Ware durch Vorlage der Rechnung, des Kaufvertrags oder der Annahme (Akzeptanz) der Bestellung bzw. durch die Garantiekarte nach, sofern diese vom Verkäufer zur Ware ausgestellt wurde. Ist der Käufer nicht in der Lage, die genannten Unterlagen vorzulegen, ist er verpflichtet, den Abschluss des Kaufvertrags auf andere nachweisliche Weise zu belegen.

11.3 Weist die Ware die vereinbarten oder üblichen Eigenschaften gemäß Artikel 10.3 dieser AGB nicht auf, kann der Käufer die Lieferung einer neuen Sache ohne Mängel verlangen, sofern dies nicht angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig ist; bezieht sich der Mangel jedoch nur auf einen Teil der Ware, kann der Käufer nur den Austausch des Teils verlangen. Ist dies angesichts der Art des Mangels unverhältnismäßig, insbesondere wenn der Mangel ohne unnötigen Verzug beseitigt werden kann, hat der Käufer das Recht auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels. Der Käufer hat das Recht auf Lieferung einer neuen Ware oder auf Austausch eines Teils auch im Falle eines behebbaren Mangels, wenn er die Ware aufgrund wiederholten Auftretens des Mangels nach der Reparatur oder aufgrund einer größeren Anzahl von Mängeln nicht ordnungsgemäß benutzen kann. In einem solchen Fall hat der Käufer auch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Tritt der Käufer nicht vom Kaufvertrag zurück oder macht er nicht das Recht auf Lieferung einer neuen Ware ohne Mängel, auf Austausch eines Teils oder auf Reparatur der Ware geltend, kann er einen angemessenen Preisnachlass verlangen. Der Käufer hat auch dann das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass, wenn der Verkäufer ihm keine neue Ware ohne Mängel liefern, kein Teil austauschen oder die Ware reparieren kann, sowie wenn der Verkäufer nicht innerhalb angemessener Zeit Abhilfe schafft oder die Abhilfe dem Käufer erhebliche Schwierigkeiten bereiten würde.

11.4 Für den Käufer, der kein Verbraucher ist, gelten abweichend von den einschlägigen Bestimmungen des OZ folgende Regelungen im Falle mangelhafter Leistung:

• das Auftreten eines behebbaren Mangels oder behebbarer Mängel gilt stets als unerhebliche Vertragsverletzung und nicht als wesentliche Vertragsverletzung,
• bei unerheblicher Vertragsverletzung hat der Käufer, der kein Verbraucher ist, das Recht auf Mangelbeseitigung oder einen angemessenen Preisnachlass, und zwar nach Wahl des Verkäufers, und
• bei wesentlicher Vertragsverletzung hat der Käufer, der kein Verbraucher ist, das Recht auf einen angemessenen Preisnachlass oder auf Rücktritt vom Kaufvertrag.

11.5 Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer bei Geltendmachung der Reklamation eine Bestätigung darüber auszustellen, wann der Käufer das Recht geltend gemacht hat, was Gegenstand der Reklamation ist und welche Art der Erledigung der Reklamation der Käufer verlangt. Der Verkäufer ist ferner verpflichtet, über die Erledigung der Reklamation eine schriftliche Bescheinigung auszustellen, die das Datum und die Art der Erledigung der Reklamation enthält, einschließlich der Bestätigung über die Durchführung der Reparatur und deren Dauer, bzw. eine schriftliche Begründung der Ablehnung der Reklamation.

11.6 Der Verkäufer entscheidet über die Reklamation innerhalb von 3 Arbeitstagen, in komplexeren Fällen innerhalb einer angemessenen und für die Beurteilung notwendigen Zeit ab Übergabe der Ware durch den Käufer bzw. ab Leistung der Mitwirkung zur Prüfung der Ware, sofern die Ware beim Käufer verbleibt und nicht an den Verkäufer übergeben wird. Die Reklamation einschließlich Mangelbeseitigung ist ohne unnötigen Verzug, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ab dem Tag der Geltendmachung der Reklamation zu erledigen. Handelt es sich beim Käufer um einen Unternehmer, beträgt die Reklamationsfrist 60 Tage ab Übergabe der Ware.

11.7 Der Verkäufer informiert den Käufer über das Ergebnis der Reklamation schriftlich, per elektronischer Kommunikation oder telefonisch, je nach Vereinbarung mit dem Käufer. Zusammen mit der Mitteilung über das Ergebnis der Reklamation fordert der Verkäufer den Käufer zur Abholung der Ware innerhalb einer Frist auf. Holt der Käufer die Ware nach fruchtlosem Ablauf der Frist nicht beim Verkäufer ab, ist der Verkäufer berechtigt, eine Gebühr für die Lagerung der Ware zu berechnen.

11.8 In die gesamte gesetzliche Haftungs- bzw. Garantiezeit des Verkäufers für Mängel wird der Zeitraum vom Zeitpunkt der Geltendmachung der Reklamation bis zum Zeitpunkt der Mitteilung über deren Erledigung nicht eingerechnet. Die Reklamationsfrist beginnt am folgenden Kalendertag nach Erhalt sämtlicher Unterlagen vom Käufer zur Reklamation zu laufen. Werden die erforderlichen Unterlagen nicht vorgelegt, kann sich die Reklamationsfrist bis zur Vorlage der vom Käufer verlangten Unterlagen verlängern.

12. KÄUFER, DER KEIN VERBRAUCHER IST

12.1 Ist der Käufer kein Verbraucher im Sinne von § 419 OZ, gelten die Bestimmungen des OZ und des Verbraucherschutzgesetzes, die Rechte ausschließlich Verbrauchern gewähren, nicht.

12.2 Für den Käufer, der kein Verbraucher ist, gilt die in Art. 11.1 der AGB genannte Frist von 30 Tagen für die Erledigung der Reklamation – Geltendmachung von Rechten aus der Haftung für Mängel – nicht. Reklamationen der Ware werden im Rahmen der Möglichkeiten des Verkäufers so schnell wie möglich erledigt.

12.3 Dem Käufer, der kein Verbraucher im Sinne von § 419 OZ ist, wird abweichend von der Bestimmung in Artikel 10.5 eine Gewährleistung für die Beschaffenheit der Ware in der Dauer von 12 Monaten gewährt, die mit der Übernahme der Ware durch den Käufer beginnt.

12.4 Ist der Käufer kein Verbraucher, findet die Fiktion des Vorliegens eines Mangels der Ware bei deren Übernahme gemäß Art. 10.5 der AGB, wenn der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach der Übernahme auftritt, keine Anwendung. Der Verkäufer haftet für Mängel, die die Sache zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs auf den Käufer hat, auch wenn sie sich später zeigen.

12.5 Der Verkäufer akzeptiert Bestellungen nur von solchen Unternehmen, die nach tschechischen Rechtsvorschriften im entsprechenden Register eingetragen sind.

13. AUSSERGERICHTLICHE BEILEGUNG VON VERBRAUCHERSTREITIGKEITEN

13.1 Kommt es zwischen dem Verkäufer und dem Käufer zu einer aus dem Kaufvertrag resultierenden Verbraucherstreitigkeit, die nicht einvernehmlich beigelegt werden kann, kann der Käufer einen Antrag auf außergerichtliche Beilegung einer solchen Streitigkeit an die hierfür zuständige Stelle richten: Tschechische Handelsinspektion, Zentrale Inspektoratsabteilung – ADR-Abteilung, Štěpánská 15, 120 00 Praha 2; E-Mail: adr@coi.cz; Web: adr.coi.cz.

13.2 Bei der Tschechischen Handelsinspektion hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Antrag über ein Online-Formular zu stellen, das auf den Internetseiten der Tschechischen Handelsinspektion verfügbar ist.

13.3 Die mit der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten verbundenen Kosten tragen die Vertragsparteien jeweils selbst.

13.4 Der Käufer kann ebenfalls die von der Europäischen Kommission eingerichtete Plattform für Online-Streitbeilegung nutzen, die unter ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist.

13.5 Sind die Vertragsparteien mit der Qualität der außergerichtlichen Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten nicht zufrieden und sind der Ansicht, dass es im Verlauf des Verfahrens zu einem Verstoß gegen die Regeln für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten gekommen ist, können sie eine Beschwerde an das Ministerium für Industrie und Handel richten.

14. DATENSCHUTZ

14.1 Der Verkäufer erfüllt seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (im Folgenden „DSGVO“) in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags, zum Zweck der Verhandlung über diesen Kaufvertrag und zum Zweck der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers durch die Datenschutzbestimmungen, die unter https://www.abamal.at/allgemeine-geschaftsbedingungen/ verfügbar sind.

14.2 Der Verkäufer wird die in der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten des Käufers gemäß den geltenden Datenschutzvorschriften zum Zweck der Erfüllung des Kaufvertrags verarbeiten, und zwar für die unbedingt notwendige Dauer zu dessen Erfüllung, zur Bearbeitung etwaiger Ansprüche des Käufers wegen mangelhafter Leistung und ferner, sofern die Verarbeitung im Einklang mit Rechtsvorschriften erforderlich ist (insbesondere mit Steuervorschriften).

14.3 Der Käufer erteilt dem Verkäufer seine Einwilligung zur Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zweck der Erfüllung des Gegenstands des zu schließenden Kaufvertrags und zur Nutzung für Marketingzwecke, insbesondere zum Versand von Geschäftsnachrichten, Telemarketing, SMS, und zwar bis zu seiner schriftlichen Erklärung des Widerspruchs gegen diese Verarbeitung, die an die in der Kopfzeile dieser AGB angegebene Adresse zu senden ist. Als schriftliche Erklärung gilt in diesem Fall auch die elektronische Form.

14.4 Die personenbezogenen Daten des Käufers werden in elektronischer Form im Informationssystem des Verkäufers oder in gedruckter Form in den Kaufverträgen aufbewahrt.

14.5 Für den Fall, dass der Käufer die Abnahme oder Montage der Ware nicht persönlich vornimmt, stimmt er mit der Unterzeichnung dieser AGB zu, dass die notwendigen personenbezogenen Daten vom Verkäufer an Dritte übermittelt werden, die diese Dienstleistungen erbringen werden.

14.6 Sämtliche Schuldverhältnisse zwischen dem Verkäufer auf der einen Seite und dem Käufer auf der anderen Seite unterliegen der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Das maßgebliche Recht ist das Recht der Tschechischen Republik. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. Wiener Übereinkommen) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

14.7 Alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer auf der einen Seite und dem Käufer auf der anderen Seite, die aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, einschließlich anderer Schuldverhältnisse, werden endgültig von den ordentlichen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden, wobei das örtlich zuständige Gericht in Angelegenheiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen, das Bezirksgericht Břeclav ist und in Angelegenheiten der sachlichen Zuständigkeit der Regionalgerichte das Regionalgericht Brno.

14.8 Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB.

14.9 Jegliche Abweichungen von diesen AGB oder deren Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von beiden Vertragsparteien schriftlich genehmigt wurden.

14.10 Anhang Nr. 1 dieser AGB bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

14.11 Mit dem Abschluss des Kaufvertrags stimmt der Käufer diesen AGB zu und erklärt, dass er die Möglichkeit hatte, sich vor dessen Abschluss mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut zu machen. Diese AGB sind dem Käufer jederzeit unter folgender Adresse zugänglich: abamal.at

14.12 Referenzen und Anmerkungen zum Warenkauf kann der Käufer an die E-Mail-Adresse des Verkäufers senden: info@abamal.at. Mit dem Versand der genannten E-Mail stimmt der Käufer der Veröffentlichung des gesamten Inhalts der E-Mail auf den Webseiten www.abamal.at und den damit verbundenen Webseiten oder sozialen Netzwerken des Herstellers der Anstrichstoffe ABAMAL, der Gesellschaft BOSCOM s.r.o., zu. Ist der Käufer mit der Veröffentlichung des E-Mail-Inhalts nicht einverstanden, gibt er dies am Ende seiner E-Mail an. Der Käufer ist berechtigt, eine bereits erteilte Einwilligung zur Veröffentlichung der Referenz zu widerrufen, indem er eine E-Mail an die in diesem Artikel angegebene E-Mail-Adresse sendet. In einem solchen Fall ist der Käufer verpflichtet, in den Text der E-Mail auch das Veröffentlichungsdatum der Referenz aufzunehmen, die von den Webseiten entfernt werden soll.

15. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

15.1 Sämtliche Schuldverhältnisse zwischen dem Verkäufer auf der einen Seite und dem Käufer auf der anderen Seite richten sich nach der Rechtsordnung der Tschechischen Republik. Das maßgebliche Recht ist das Recht der Tschechischen Republik. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. Wiener Übereinkommen) ist ausdrücklich ausgeschlossen.

15.2 Alle vermögensrechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Verkäufer auf der einen Seite und dem Käufer auf der anderen Seite, die aus dem Kaufvertrag oder im Zusammenhang damit entstehen, einschließlich anderer Schuldverhältnisse, werden endgültig von den ordentlichen Gerichten der Tschechischen Republik entschieden, wobei das örtlich zuständige Gericht in Angelegenheiten, die in die sachliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallen, das Bezirksgericht für Prag 1, und in Angelegenheiten der sachlichen Zuständigkeit der Stadtgerichte das Stadtgericht in Prag ist.

15.3 Die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der AGB.

15.4 Jegliche Abweichungen von diesen AGB oder deren Ergänzungen sind nur gültig, wenn sie von beiden Vertragsparteien schriftlich genehmigt wurden.

15.5 Anhang Nr. 1 dieser AGB bildet das Musterformular für den Rücktritt vom Kaufvertrag.

15.6 Mit dem Abschluss des Vertrags stimmt der Käufer diesen AGB zu und erklärt, dass er die Möglichkeit hatte, sich vor dessen Abschluss mit diesen Geschäftsbedingungen vertraut zu machen. Diese AGB sind dem Käufer jederzeit unter folgender Adresse zugänglich: abamal.at.

15.7 Der Verkäufer informiert im Sinne von § 1826 OZ, dass (a) der geschlossene Kaufvertrag beim Verkäufer aufbewahrt wird, wobei der Käufer keinen Zugang zum Kaufvertrag hat; der Käufer kann jedoch selbst die Bestellbestätigung speichern, ausdrucken und archivieren, die die Angabe wesentlicher Daten aus dem Kaufvertrag enthält, insbesondere Art und Menge der Ware, den Warenpreis, das Lieferdatum, Informationen über ggf. bestellten Versand, jeweils einschließlich des Preises; (b) der Kaufvertrag in tschechischer Sprache geschlossen werden kann; (c) die einzelnen technischen Schritte zum Abschluss des Kaufvertrags in Art. 2 dieser AGB und ferner im E-Shop aufgeführt sind; (d) die Bestellung vor dem Absenden unter den Bedingungen von Art. 2 dieser AGB geändert und angepasst werden kann.

In Prag am 01.10.2025

 

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